Mit der Rücknahme der Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiberg ist das juristische Verfahren beendet. Doch auch wenn die Gerichte nicht weiter über den Wahleinspruch entscheiden werden, sind längst nicht alle Hintergründe aufgeklärt.

Nach dem Ende der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war der Kläger Marcus Seidel schnell verschwunden. Die Gelegenheit, ihn zu fragen, wer ihn bei der Vorbereitung seines Wahleinspruchs gegen die Oberbürgermeisterwahl sowie der anschließenden Klage gegen den Landkreis unterstützt hatte, blieb damit ungenutzt.

Zweifel bleiben insbesondere aufgrund des Eindrucks, den der Kläger während der Gerichtsverhandlung hinterließ. Seine Aussagen wirkten in wesentlichen Punkten wenig fundiert und ließen erkennen, dass ihm zahlreiche politische Hintergründe rund um die Oberbürgermeisterwahl offenbar nicht vertraut waren. Dies wirft die Frage auf, ob er die Wahlanfechtung tatsächlich allein vorbereitet hatte.

Einen ersten Anhaltspunkt lieferte der Kläger selbst. Vor Gericht erklärte Marcus Seidel, die Listen für die Unterstützungsunterschriften an Cynthia Neuber übergeben zu haben. Recherchen von FORUM AKTUELL ergaben bereits zuvor enge Verbindungen zwischen Cynthia Neuber und Steve Ittershagen während des Wahlkampfes (siehe hierzu auch unseren Beitrag „Die Klage ist entschieden, doch Fragen bleiben“ vom 1.7.2026).

FORUM AKTUELL liegen inzwischen zwei digitale Schriftsätze vor. Die in den Dokumenten gespeicherten Autoreninformationen weisen Steve Ittershagen als Verfasser aus.

Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit Art. 79 DSGVO. Gegenstand dieser Klage war die Feststellung, dass die Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Wahleinspruch des Klägers vom 13.11.2025 rechtswidrig gewesen sei.

Zum anderen liegt der Redaktion der Entwurf einer Anfechtungsklage gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs bezüglich der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Freiberg an das Verwaltungsgericht Chemnitz vor. Ziel war die Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Mittelsachsen vom 2.12.2025, mit dem der Wahleinspruch als unzulässig zurückgewiesen worden war.

Auffällig ist, dass beide Schriftsätze im Bereich „Kläger“ noch Lücken enthalten, die offensichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch den Kläger selbst ausgefüllt werden sollten. Der Entwurf der Anfechtungsklage trägt das Datum 19.12.2025, der Entwurf der Feststellungsklage das Datum 22.12.2025.

Da beide digitalen Schriftsätze in ihren gespeicherten Autoreninformationen Steve Ittershagen als Autor ausweisen, habe ich ihn um eine Stellungnahme gebeten. Ich wollte unter anderem klären, ob er über die Erstellung der Dokumente hinaus an der Vorbereitung des Klageverfahrens beteiligt war, ob weitere Personen eingebunden waren und ob die CDU hiervon Kenntnis hatte.

Steve Ittershagen beantwortete diese Fragen nicht. Stattdessen verwies er darauf, dass der Kläger gegenüber der Freien Presse bereits umfassend Stellung genommen habe und erklärte, sich vor, während und nach dem Verfahren zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl nicht öffentlich geäußert zu haben. Zu den der Redaktion vorliegenden Dokumenten nahm er inhaltlich keine Stellung.

Damit bleiben wesentliche Punkte ungeklärt. Wer bereitete die Klage tatsächlich vor? Welche Rolle spielten die Personen, deren Namen im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung genannt wurden? Gab es über den Kläger hinaus weitere Beteiligte?

Juristisch ist das Verfahren abgeschlossen. Politisch bleibt jedoch ein Bild mit mehreren fehlenden Puzzleteilen. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung hätte die politische Landschaft in Freiberg neu geordnet und den Weg für eine erneute Oberbürgermeisterwahl eröffnet. Wem hätte das genutzt? Wer unterstützte die Vorbereitung der Klage? Und wer zog letztlich die Fäden im Hintergrund?

Darauf gibt es bis heute keine abschließende Antwort. FORUM AKTUELL wird die Recherchen fortsetzen.