Zur Debatte gestellt: Meinungen und Kontroverses
Stimmen zum Freiberger Bahnhof
von Dominik Kern
Landrat Sven Krüger
1. Als Oberbürgermeister der Stadt Freiberg waren Sie die entscheidende Triebkraft für die Sanierung und Entwicklung des Freiberger Bahnhofsgebäudes. Als Landrat scheint Ihnen das Objekt weniger wichtig zu sein. Täuscht dieser Eindruck, und falls nicht, wie kommt es zu dieser Prioritätenverschiebung?
Vorangestellt sei, dass der Kauf des Bahnhofs weiterhin für die Entwicklung des Vorplatzes und die Rettung des Gebäudes wichtig war. Die Stadt hat sich nach meiner Zeit als Oberbürgermeister für einen Baustopp ausgesprochen. Wie ich auch in der Sitzung des Kreistages mehrfach betonte, bin ich davon überzeugt, dass die Stadt genügend Kraft hat, eine gute Perspektive für das Gebäude zu entwickeln. Dies ist ein Prozess. Seit 17 Monaten übe ich das Amt des Landrates aus und habe damit die Verantwortung für den gesamten Landkreis übernommen. Es wurden die verschiedenen Varianten ausführlich im Kreistag sowie in der öffentlichen Vorlage dargestellt. Objektiv gesehen ist es wirtschaftlicher, ein Bürgerzentrum in einem eigenen Objekt aufzubauen.
2. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob Sie sich auch als Landrat noch für die Entwicklung des Bahnhofsgebäudes interessieren würden. Warum haben Sie von dem Kauf des Bahnhofes Abstand genommen, und warum kam der alternativ diskutierte Mietvertrag nicht zustande?
Ein Bürgerzentrum in einem Bahnhof zu etablieren, hat natürlich Charme und ist eine Besonderheit. Daher hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, mit der Stadt über die Einmietung zu sprechen. Seien Sie versichert, dass wir dies intensiv getan und eine gute Lösung angestrebt haben. Das wird aus der umfassenden Kommunikation zwischen Stadt und Landkreis deutlich. Bis heute liegt kein Mietangebot vor. Was aber vorlag, war ein Kaufangebot. Mit diesem haben wir uns zusätzlich auseinandergesetzt. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Bergstiftsgasse wirtschaftlicher ist. Nur zur Verdeutlichung: Wir reden bei der Bergstiftsgasse von Investitionskosten von sieben Millionen und beim Bahnhof von 27 Millionen Euro.
3. Ein Teil der Kreisräte sieht das von Ihnen aktuell verfolgte Standortkonzept des Landkreises kritisch. Im Besonderen werden die von Ihnen für die Sanierung angesetzten Kosten als zu gering eingeschätzt. Was passiert, wenn auch das Projekt Bergstiftsgasse 1 stagniert und deutlich höhere Kosten verursacht?
Wir haben eine gute und seriöse Kalkulation vorgelegt. Die Gremien werden den Bau begleiten. Natürlich sind Arbeiten in einem Altbau mit Risiken verbunden, aber diese hat die Verwaltung versucht einzukalkulieren.
4. Vielfach wird für das von Ihnen im Standortkonzept favorisierte Objekt Bergstiftsgasse 1 die Verkehrsanbindung kritisiert. Gab es dazu konkrete Untersuchungen?
Die Bergstiftsgasse ist gut zu erreichen. Die Bahnanbindung ist nicht weit, der Busbahnhof ebenso nicht. Außerdem hat sich die Verwaltung mit der Schaffung von weiteren Parkplätzen auseinandergesetzt.
5. Gibt es für den Freiberger Bahnhof noch eine aktuelle Chance, oder werden die Planungen auf unbestimmte Zeit vertagt?
Der Kreistag hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines Bürgerzentrums in der Bergstiftsgasse ausgesprochen.
Bürgermeister in der Rechtsstellung des Oberbürgermeisters Martin Seltmann
1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung Freiberg zu dieser
Entscheidung? Wie sehen Sie die bisherige Zusammenarbeit mit dem Landkreis?
2. Wie ist der Stand zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes? Gibt es bereits
Angebote?
3. Sollte ein Verkauf scheitern, welche weitere Entwicklungschancen
sehen sie dann für das Bahnhofsgebäude?
4. Können Sie sich vorstellen die weitere Entwicklung und Vermarktung
des Bahnhofsgebäudes einer städtischen Gesellschaft bzw. einer
Gesellschaft, an der die Stadt beteiligt ist, zu übertragen?
Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen für eine Maklerausschreibung erstellt.
Über ein Bieterverfahren, welches durch den Makler organisiert werden soll, sollen Interessenten gefunden werden, welche neben Konzepten für das Vorhaben auch zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die Stadt Freiberg ist nicht verpflichtet, das höchste Kaufangebot anzunehmen bzw. überhaupt zu veräußern. Maßgeblich ist die Gesamtbewertung des Konzeptes und des Kaufangebotes nach den von der Stadt für das Verkaufsverfahren festzulegenden Kriterien. Die endgültige Festlegung der Kriterien, deren Unterkriterien sowie deren Bewertung erfolgt in Abstimmung zwischen dem Makler und der Stadt Freiberg. Über den Zuschlag entscheidet nach Auswertung der Konzepte und des Angebotspreises der Stadtrat. Erst dann wird der mögliche Erlös bekannt sein. Das Bieterverfahren für die Kaufinteressenten ist ab dem frühen 2. Quartal 2027 vorgesehen. Der Abschluss richtet sich nach der Interessentenlage.
Zeitgleich wird die Stadtverwaltung weitere Möglichkeiten erörtern, für den Fall, dass das Bieterverfahren nicht das gewünschte Ziel erreicht.
Stadt-/Kreisrat und Landtagsabgeordneter Marko Winter
1. Herr Winter, als Freiberger Stadtrat waren Sie von Beginn an beim Projekt Bahnhof mit dabei. Wie haben Sie die Entwicklung miterlebt und wie haben Sie damals abgestimmt?
Tatsächlich gab es 2019 in der Bürgerschaft so etwas wie eine positive Stimmung, die für den Kauf des Bahnhofsgebäudes war. Das Gebäude galt als Schandfleck und sollte aufgewertet werden. Der damalige Oberbürgermeister Sven Krüger hat diese Stimmung – wie soll ich sagen – als Populist aufgegriffen und gegen die zugegebenermaßen geringen Widerstände die Entscheidung zum Kauf durchgesetzt. Es ist schade, dass die warnenden Hinweise nicht ernster genommen wurden. Im Rückblick erscheint es mir bedauerlich, dass der Stadtrat dieser „Versuchung“ nicht widerstanden hat.
2. Wie bewerten Sie die jüngste Situation, also den Ausstieg des Landkreises aus der Entwicklung eines gemeinsamen Behördenstandorts im Bahnhof, Herr Winter?
Fairerweise muss man sagen, dass nicht alle Ursachen für die Probleme bei der Stadtverwaltung Freiberg liegen. Zum richtigen Desaster wurde der Bahnhof erst mit dem Ausstieg des Landkreises aus der gemeinsamen Entwicklung des Bahnhofs. Das hat wesentlich mit den Personalkarussell im an der Spitze von Landkreis und Stadt zu tun. Dadurch verzögerten sich Entscheidungen, Absprachen wurden nicht mehr eingehalten, Ausbauverträge mit Firmen mussten aufgehoben werden. Diese unheilvolle Entwicklung fand ihren Höhepunkt mit der Kehrtwende des neuen Landrats Sven Krüger.
Das bedauere ich sehr, denn ich halte den Bahnhof nach wie vor zwar für einen schwierigen, aber dennoch interessanten Standort für dieses Vorhaben. Der Landkreis hätte dadurch Gelegenheit gehabt seine Immobilienbedarf grundsätzlicher durchzuplanen. Aber nun wird weiter vor sich hin gewurschtelt, obwohl die nächsten Baubedarfe z.B. für ein Kreisarchiv schon in Sichtweite sind.
Insbesondere die Rolle unseres heutigen Landrats irritiert mich sehr. Als Kreisrat habe ich die Diskussion erlebt und halte die Rechnung zugunsten der Bergstiftsgasse 1 – wir nannten die Berufsschule „Gelbes Elend“ – für geschönt. Auch dort hält die Bauverwaltung des Landkreises für uns noch einige Überraschungen bereit.
Man kann sogar sagen, dass der gesamte Staatsbau, also Bauten der öffentlichen Hand, an massiven Problemen leidet. Mir scheint: Je größer der Verwaltungsapparat, desto schlechter läuft es. Als Landtagsabgeordneter habe ich z. B. den Amtsgerichtsbau in der Beethovenstraße im Sinn, welcher vom Land Sachsen durchgeführt wurde. Nach ca. 6 Millionen Euro Mehrkosten wegen sog. „Überraschungen“ steht die Gesamtkostenschätzung für den entstandenen Wasserschaden noch aus. Jetzt gibt es noch nicht mal einen Fertigstellungstermin...
Ehemaliger Baubürgermeister Holger Reuter
1. Sie zählten damals zu den Kritikern des Erwerbs des Freiberger Bahnhofsgebäudes. Sehen Sie sich bestätigt?
Es bereitet mir keine Genugtuung zu sehen, dass die Euphorie mit der die Sanierung damals auf den Weg gebracht wurde der Realität gewichen ist. Sicher, ich habe damals vor den enormen Risiken des Erwerbs durch die Stadt Freiberg gewarnt. Ich habe große Probleme für die Vermarktung aber auch die Belastung des städtischen Haushalts durch dieses Vorhaben gesehen. Doch der Stadtrat und der damalige Oberbürgermeister haben die Entscheidung zum Erwerb des Bahnhofsgebäudes und seiner Sanierung getroffen und so haben wir uns dann mit großem Engagement in den Dienst zur Umsetzung des Vorhabens gestellt.
2. Woran lag es aus Ihrer Sicht, dass die damaligen Ideen nicht umgesetzt werden konnten?
Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Mit der Entscheidung zum Erwerb des Bahnhofes haben wir uns reingekniet die Vorgaben umzusetzen. Mit den staatlich angeordneten Coronarestriktionen wurden die Voraussetzungen zur Umsetzung deutlich schlechter. Unternehmen der Gastronomie kämpften ums Überleben. Für sie war es schwierig Zukunftsprognosen zu machen. Deshalb wollte sich dann niemand mehr auf Vorverträge einlassen.
3. Wie sehen Sie die Zukunft des Bahnhofsprojektes?
Für diese Frage bin ich sicher nicht der richtige Ansprechpartner. Die Leitung des Projektes liegt jetzt in anderen Händen. Als Stadtrat bin ich da nur mittelbar eingebunden. Ich denke aber, der Weg der jetzt beschritten wurde, die Äußere Instandsetzung erst einmal fertig zu stellen und den Innenausbau zurückzustellen ist richtig. Wir werden sehen, ob sich ein Käufer findet, der die Entwicklung im Interesse der Stadt Freiberg zu einem guten Ende bringt.