„Haben wir noch die Wahl? Oder ist die Parteiendemokratie am Ende?“ waren die zentralen Fragen unter der Moderation von Holger Reuter. Den Fragen stellten sich MdL Matthias Berger (parteilos), MdL Marko Winter (AfD), Stadtrat Marco Weisbach (FDP), der Stadtrat aus Lunzenau Alexander Putzschke (Freie Wähler), der Ex-OB-Kandidat Stefan Krinke (parteilos) sowie Stadt- und Kreisrat Alexander Geißler (SPD).

Besonders Alexander Geißlers Kommen und seine ausführlichen und ehrlichen Antworten möchte ich hervorheben, denn das ist ja heute keineswegs selbstverständlich. Er ist Freibergs bekanntestes Gesicht der SPD, Freiberger Stadtrat, Mitglied des Kreistages Mittelsachsen und Inhaber parteipolitischer Führungspositionen. Nicht nur respektierte er die Einladung des Freiberger Forums, sie hatte darüber hinaus Priorität in seinem Kalender, obgleich zuvor eine wichtige monatliche Parteiveranstaltung stattgefunden hatte. Alexander Geißler pflegt den Dialog, er begründet seine Standpunkte und die seiner Partei. Auf seiner Webseite wirbt Alexander Geißler mit den Prinzipien „Wertschätzung, Solidarität und Innovation“ sowie einer lebendigen Debattenkultur; er streite für „eine demokratische, soziale und zukunftsfähige Heimat“, seine Werte seien „Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit“. Alle staatlichen Strukturen – ob Verwaltung, Bildung oder Daseinsvorsorge – müssen den Menschen dienen, statt individuellen Vorteilen oder kurzfristigen Interessen. Sein Ziel ist eine gerechte Gesellschaft, die Zugang und Teilhabe für alle schafft – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status.

Dies sehe ich als hehre Ziele, denen wir uns als Menschen mehrheitlich verpflichtet fühlen. Sicherlich entscheiden die verfügbaren Mittel und die Arbeitsleistung aller sowie nicht zuletzt das friedliche, zerstörungsfreie soziale Miteinander darüber, was letztlich überhaupt gerecht an alle verteilt werden kann.

Weiterhin schreibt Alexander Geißler auf seiner Webseite: „Solidarität heißt, Menschen zu befähigen, ihre Stärken zu entfalten und Verantwortung zu übernehmen.“ Ein sehr respektables Menschenbild, wie ich finde. Weiteres Gutes kann man dort nachlesen.

Mit eingeplanter Verspätung beantwortete er aufrichtig und konzentriert gleich drei Fragen. „Welche Schlüsse werden die Parteien aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ziehen?“ Alexander Geißler verwies darauf, dass jede Partei eine andere Herangehensweise haben werde, er von Seiten der SPD aber wenig Schnittmengen mit den Inhalten der AfD sehe. Es gebe „Probleme mit der Asyl- und Migrationspolitik – man brauche mehr Geld für Migration, z. B. dezentrale Unterbringung und andere Dinge, die man notwendig machen müsse.“

„Müssen Wahlversprechen gehalten werden, oder ist es politisch für den Weg zur Macht legitim, diese aufzugeben?“ Alexander Geißler antwortete, es „gebe in der SPD Programme, in denen Dinge stünden, die nie umgesetzt werden könnten. Es gebe nicht den Mechanismus, dass es eins zu eins umgesetzt werden müsse, obgleich Vertrauen das sei, was Politiker am meisten bräuchten.“ Gleich im Anschluss beantwortete Alexander Geißler auch noch die dritte Frage: „Warum gelingt es uns kaum noch, andere Meinungen auszuhalten?“ Ehrlich gestand er ein, „dass er den Jackpot hätte, wenn er die Frage beantworten könnte; jedoch habe es seiner Ansicht nach mit der Diskussionskultur zu tun, nämlich dass man z. B. in Parteikontexten eher Monologe halte, man in Dialoge kommen solle – sich dann im Dialog gegenseitig zugestehe, dass keiner die ultimativ richtige Antwort habe, was ein gegenseitiges Vertrauen in der Debattenkultur aufbaue, wodurch man zu anderen Diskussionen kommen und somit gemeinsam Dinge voranbringen könne.“

Im ersten Marathon hatte er die drei Fragen beantwortet, und für die Zuschauer gab es keine Längen und keinen Stillstand der Veranstaltung, auch dank der guten Vorbereitung des Diskussionsleiters.

Auf die Frage: „Wem nutzt die Brandmauer?“ betonte Geißler, dass es diese Brandmauer in vielen unserer Nachbarländer nicht gebe, die Wahlergebnisse aber ähnlich seien. Diese seien also mehr dem Unmut und dem Nichtvertrauen in die Politiker geschuldet; die etablierte Politik werde von den Menschen abgelehnt, weil Gesellschaftsprobleme nicht gelöst würden. Handelnde Politiker würden „auf diese Brandmauer aufspringen“, das sei Journalismus, was das Wahlverhalten bestimme. Für ihn stehe die Brandmauer aber für eine Unvereinbarkeit. Aus seiner Sicht sei es legitim, nicht mit Akteuren der AfD zusammenzuarbeiten. Er nehme dafür in Kauf, dass sich die Debatte auf einen anderen Fokus verlagere. Zwar löse das nicht das Problem der AfD, sich in künftiger Regierungsverantwortung zeigen zu müssen. Die SPD könne aber so das Vertrauen nicht wieder aufbauen.

Seine Antwort zur Brandmauer war ehrlich und ausführlich, doch sehr vorsichtig ausgedrückt. Was kritisierte er mit den Worten: „Ich finde, es ist die falsche Frage für alle, die auch mit Journalismus zu tun haben und das immer wieder in die Öffentlichkeit tragen“? Meinte er die Omnipräsenz des Begriffs „Brandmauer“ in Politik und Medien? Wäre es ohne die Begriffsverwendung weniger problematisch? Ich denke, dass er in diesem Punkt irrt.

Auf die Frage: „Fällt die Brandmauer noch dieses Jahr?“, antwortete Geißler: „Ich denke, sie hält.“ Er nannte die Vermutung, wahltaktische Sachen würden dahinterstecken. Der SPD hülfe mehr als die Brandmauer, wenn die AfD Politik machen könne.

„Was würden Sie am derzeitigen Politikbetrieb ändern, um wieder mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu erlangen?“, war die letzte Frage – eine Frage, zu der sicher jeder politisch interessierte Mensch eine Meinung hat, unabhängig davon, ob er Einfluss nehmen kann, ein Amt bekleidet oder eben nicht.

Eine Selbstverpflichtung der Parteien würde helfen, denke er. Bisher komme nur auf die guten Listenplätze, wer stets anwesend sei und sich in der Partei gut vernetzt habe. Mehr kompetente junge Leute, die sich mit Inhalten statt mit diesen internen Strukturen beschäftigen wollten, könnten sich so parteilich engagieren. Denn wenn die SPD weiter mit 8 bis 9 % in ostdeutschen Parlamenten abschneide, blieben Landtagsmandate unverändert an denselben Personen.

Es folgten Zuschauerfragen.

Anke Martin-Heede, ehem. Bürgermeisterkandidatin in Freiberg, fragte: „Können Sie sich vorstellen, in einer Welt ohne Parteien zu leben?“

Alexander Geißler antwortete, im Grundgesetz sei Pluralismus angelegt, Partei heiße Meinungsabbildung, unabhängig von der Struktur finde man sich in einer Meinung zusammen. „Alles aber, was den Anschein vermittle, für alle, für das Volk, für einfach den gesunden Menschenverstand zu sprechen, das beinhalte immer die Gefahr von Absolutismus oder absoluten Strukturen, welche in politikwissenschaftlichen Kreisen als Faschismus bezeichnet würden – das sei einfach Gegebenheit.“ Deshalb brauche es Meinungsabbildung: „Wenn die nach dem Grundgesetz in Parteien stattfindet, dann sage ich ja, wir brauchen Parteien.“

„Wie steht es um die Umgangsformen?“ war die Zuschauerfrage von Christoph Hänig, speziell an Herrn Geißler gerichtet, da auf dem Facebook-Kanal der Freiberger SPD stehe: „Bereits heute vergiftet die blaue Pest das politische Klima..., mit Freien Sachsen, AfD und anderen Faschisten laufen Jung und Alt.“

Er antwortete, faschistische Strukturen könnten nach links oder nach rechts gehen, momentan mehr nach rechts, und er sage es klar, er mache es an diesen Vereinigungen fest und rede trotzdem mit allen, die Akteure seien und sich in Stadt und Kreis engagierten. Er bleibe dabei und glaube, die AfD habe faschistische Strukturen; sie schieße auf andere und behaupte, sie habe die einzige Wahrheit, was nicht im Sinne des Pluralismus sei.

Ob konkret Herr Marko Winter für ihn ein Faschist sei, fragte Herr Hänig direkt Herrn Geißler.

Geißler verwies auf die Wahlprogramme der AfD – er wisse, was „diese Struktur“ machen oder nicht machen wolle. Ob Marko Winter, mit dem er im Stadtrat zusammenarbeite, davon alles teile und was er für ein Mensch sei, das könne er nicht beurteilen; man grüße sich, habe aber noch wenig miteinander zu tun. Er müsse deshalb einen Unterschied machen zwischen einzelnen Personen, die handeln, und dem, was unterstützt werde. Fast ratlos fragte Alexander Geißler, wie man denn heutzutage sonst Aufmerksamkeit in der Medienöffentlichkeit bekommen könne! Politik funktioniere heutzutage leider so!

Hier gab Alexander Geißler ganz ehrlich zu, dass auch er besonders durch Geschichten als eine massenwirksame Methode versuche, Aufmerksamkeit zu generieren – z. T. auf Kosten des Rufs oder der Reputation anderer Menschen.

Am Ende seiner Rede betonte Alexander Geißler noch ausdrücklich, dass er nicht denke, dass Marko Winter ein Faschist sei.

Es folgte aus dem Publikum die wichtigste Frage unserer Zeit, wie ich persönlich finde: „Wir stehen vor einem Krieg. Was machen Sie, dass es nicht zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland kommt?“

Geißler berichtete von einer traditionell großen Strömung in der SPD, die sich, wie Egon Bahr und Willy Brandt, mit Friedenspolitik beschäftigt habe. Heute sehen sich die Vertreter dieser Schule Vorurteilen gegenüber, Putin-Versteher zu sein oder die Ukraine preisgeben zu wollen, was nicht das Ziel sei. Sie seien daher keine Mehrheitsführer in der SPD. Konkret habe er z. B. vor zwei Jahren Gabriele Krone-Schmalz und kürzlich Axel Schmidt-Gödelitz eingeladen, der eine Egon-Bahr-Stiftung gegründet habe. Selbst könne er den Konflikt nicht lösen und denke, man sei dem ausgeliefert, was passiere. Man müsse gucken, was die Interessen von Russland seien und wie man diesen Konflikt entschärfen könne. Man wolle die „Interessen von Russland“ nicht unterstützen, weil man wisse, „wer“ dort sitze und dort sicherlich nicht die Meinungsfreiheit herrsche sowie es dort nicht die Grundrechte wie in Deutschland gebe. Das seien zu akzeptierende reale Fakten, mit denen man umgehen müsse. Man müsse einsehen, dass man jemanden nicht moralisch bekämpfen könne.

Dies erschien doch ausweichend. Die Frage war, was jeder für den Frieden tue, betonte Andreas Schettler.

Alexander Geißler antwortete ratlos, er sei nicht sicher, was man für Frieden tun könne. Er wisse nicht, was passiere, lieferte man diese Waffen nicht mehr. Selbst wenn man im Westen nun nach 30 Jahren anerkennen würde, Russland missverstanden und gewisse Dinge falsch gemacht zu haben: Würde Putin nun sagen, er wolle seine Ziele nicht mehr durchsetzen, nicht mehr imperialistisch handeln, da der Westen ihn verstanden habe? Er denke, das werde nicht passieren, und er fühle sich in dieser Spirale gefangen; wir müssten also „dagegenhalten, obwohl wir es nicht wollten“, weil man nicht wisse, „was passieren könne“, wenn man die Ukraine nicht mehr unterstütze.

Alexander Geißler hatte sich geduldig allen Fragen gestellt, immer bewahrte er die Form und erklärte seine Gedanken ausführlich. Eine sehr gelungene Podiumsdiskussion des Freiberger Forums! Sie spricht auch für ein solches Niveau der Menschen in Freiberg und Sachsen, dass es eine Freude ist, den Veranstaltungen zu folgen. Es sollte eine regelmäßige Reihe werden, um auch in der Zukunft Politiker zu den verschiedensten Themen zu hören.

Die aus meiner Sicht spannendsten Fragen kamen aus dem Publikum, insbesondere die lebenswichtige nach dem Frieden. Zwar waren sich die Podiumsgäste einig, dass wir leider geringe Möglichkeiten haben, für den Frieden zu sorgen, doch herrschte überwiegend Einigkeit in der Ablehnung von Rüstungsproduktion und implizit gegen Waffenlieferungen. Umso mehr erschreckte mich doch die Antwort von Alexander Geißler zur Friedensfrage, auch wenn sie für die SPD sprechen sollte. Ganz sicher hat er sich auch diese Antwort nicht leicht gemacht und viele Argumente zu Rate gezogen. Doch gerade bei der Frage des Friedens, glaube ich, dürfen wir von ureigenen Interessen ausgehen, müssen keinesfalls Rücksicht nehmen auf „höhergestellte Interessen oder Ziele“. „Man kann nicht jemanden moralisch bekämpfen“ – das klingt nach der Absicht, Putin erziehen zu wollen! Und heißt das, dass man ihn mit Waffen bekämpfen müsste? Diese Fragen verdienen es, weiter beleuchtet zu werden. Es scheint, dass jede Generation neu für sich eine Antwort für oder gegen Krieg finden muss. Meine große Hoffnung ist es, dass sie nicht erst in den Krieg laufen, um dann zu erkennen, dass nichts daraus zu gewinnen ist, weder Sieg noch Wirtschaftswachstum und am allerwenigsten ein langes Leben oder Gesundheit – vom Traum nach einem glücklichen Leben ganz zu schweigen!

Ganz sachlich möchte ich daran erinnern, dass wir ja auf eine Geschichte von Friedensforschern und Friedensaktivisten in den letzten 80 Jahren zurückblicken können – und es war Konsens und Lehre aus der Geschichte, dass mit Waffenlieferungen niemals Konflikte beigelegt werden können. Das beweisen historische wie heutige Konflikte in aller Welt, wenn man sich nur damit befasst! Kriegsbefürworter und Kriegsgewinner sind in erster Linie einige Politiker, aber dahinter stehen stets die Rüstungskonzerne und Rüstungsentwickler – in der sicheren Hoffnung, dass sie stets weit weg von den Kampfhandlungen sein würden.

„Was ist, wenn Krieg ist und keiner geht hin?“ Das war ein Spruch der Friedensaktivisten und Wehrdienstverweigerer, sehr optimistisch und naiv! Heute aber erleben wir – noch nicht im eigenen Land –, wie mit sogenannten Wehrdienstverweigerern umgegangen wird; sie werden „busifiziert“ (erzwungene Rekrutierung). Und wir wissen, dass Lieferer von Waffen und militärischem Know-how nach internationalem Recht zugleich Kriegsbeteiligte sind.

Ich frage ernsthaft: Wie kann man Waffenlieferungen aus Deutschland oder der EU befürworten?