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Polit-Talk des Freiberger Forums „Wir haben gewählt – aber wer entscheidet danach?“
von: Claudia Weinmann-Söding
Man hätte es sich einfach machen können: Ein paar Politiker auf eine Bühne setzen, jeder darf sein Parteiprogramm aufsagen, anschließend gibt es freundlichen Applaus und alle gehen mit dem guten Gefühl nach Hause, Demokratie gelebt zu haben.
Doch daraus wurde am Freitagabend im Städtischen Festsaal glücklicherweise nichts.
Unter dem Titel „Haben wir eine Wahl? Oder ist die Parteiendemokratie am Ende?“ hatte das Freiberger Forum zu seinem ersten Polit-Talk eingeladen.
Rund 80 Besucher wollten sich selbst ein Bild davon machen, wie die unterschiedlichen politischen Vertreter über den Zustand unserer Demokratie denken.
Und Gesprächsstoff gab es reichlich: das Wahlsystem, gebrochene Wahlversprechen, die Grenzen des Sagbaren, politische Korrektheit, die gesellschaftliche Spaltung, die Rolle von NGOs und natürlich die inzwischen fast schon zum politischen Inventar gehörende „Brandmauer“.
Aus dem umfangreiche Fragenkatalog von Moderator Holger Reuter (CDU/Bürger für Freiberg) wurde glücklicherweise kein Abarbeiten nach Schema F. Er ließ die Diskussion zu – und so entwickelte sich aus den vorbereiteten Themen ein durchaus lebendiger Austausch.
Wer kam beim Publikum an?
Marko Winter (AfD) überzeugte mit klaren und sachlichen Aussagen. Er stellte die festgefahrenen Strukturen der etablierten Parteien infrage und forderte mehr direkte Demokratie. Warum sollen die Bürger bei grundlegenden Fragen nicht selbst stärker entscheiden können? Und was ist ein Wahlversprechen wert, wenn es nach der Wahl plötzlich nicht mehr gilt?
Winter blieb dabei klar und verständlich – und das kam an.
Matthias Berger (parteilos) brachte dagegen vor allem eines mit: jede Menge Erfahrung und Geschichten aus der Kommunalpolitik und dem Landtag. Seine teils kuriosen Erlebnisse sorgten für Unterhaltung, seine Kritik an einer Politik, die sich immer weiter von den Bürgern entferne, für Nachdenklichkeit.
Politiker lebten zu häufig in ihren eigenen „ideologischen Blasen“, so Berger. Seine Beschreibung des Landes als „im freien Fall“ blieb dabei besonders hängen.
Er vermittelte dem Publikum den Eindruck eines Machers von der Basis, der Politik nicht zuerst aus Parteiprogrammen, sondern aus der Praxis kennt.
Auch Alexander Putzschke (Freie Wähler) punktete mit dieser Bodenständigkeit. Als praktischer Arzt, Stadtrat und erster stellvertretender Bürgermeister aus Lunzenau brachte er die Sicht desjenigen ein, der die Probleme der Bürger unmittelbar erlebt.
Seine Botschaft war einfach: Politik muss wieder näher an die Menschen. Nicht jedes Problem brauche einen ideologischen Überbau. Manchmal sei eine vernünftige Lösung eben einfach eine vernünftige Lösung.
Eher blass erschien dagegen Marco Weißbach (FDP). Er war zwar präsent, ging an diesem Abend aber etwas unter. Gegen die rhetorische Präsenz der anderen Mitstreiter blieb seine liberale Position kaum im Gedächtnis.
Stefan Krinke (parteilos) argumentierte sachorientiert, wurde vom Publikum aber noch stark in seiner Rolle als Bürgermeisterkandidat wahrgenommen. Für ein stärkeres eigenes Profil blieb an diesem Abend wenig Raum.
Und dann kam Geißler
Gegen 20 Uhr stieß Alexander Geißler (SPD) zur Veranstaltung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Diskussion bereits Fahrt aufgenommen.
Er verkörperte wie kaum ein anderer das klassische Parteiensystem, das zuvor immer wieder kritisch hinterfragt worden war. Während Berger über die Entfremdung der Politik von den Menschen sprach, Winter die etablierten Strukturen angriff und Putzschke mehr Bürgernähe forderte, verteidigte Geißler stärker die klassische parlamentarische Ordnung.
Seine Art wurde als überheblich und belehrend wahrgenommen, seine Argumentation teilweise als typische Politiker-Sprache. Besonders kontrovers wurde es bei der Diskussion um einen gegen ihn erhobenen Vorwurf im Zusammenhang mit einem Facebook-Kommentar und einem Gewaltaufruf. Geißler wies den Vorwurf zurück, konnte damit aber offenbar nicht alle Zweifel im Saal ausräumen.
So wurde er unfreiwillig zum Blitzableiter des Abends.
Die Brandmauer – sie durfte natürlich nicht fehlen
Für die einen ist die Brandmauer ein notwendiges Abgrenzungsinstrument, für die anderen ein künstliches Hindernis, das sachorientierte Zusammenarbeit verhindert.
Die Menschen wollen aller politischen Unterschiede zum Trotz, bei vielen Dingen dasselbe: vernünftige Entscheidungen, weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und das Gefühl, dass ihre Stimme tatsächlich etwas bewirkt.
Nach einem Abend voller Diskussionen über Parteien, Wahlversprechen, politische Gräben und die Brandmauer kam der versöhnliche Schluss:
Das Steigerlied wurde angestimmt.
Für ein paar Minuten waren die politischen Unterschiede nebensächlich.
Keine Brandmauer. Keine Parteigrenzen.
Einfach Menschen aus Freiberg und der Region, die gemeinsam „Glück auf!“ sangen.
Vielleicht war das sogar die beste Antwort auf die Frage des Abends.
Haben wir die Wahl? Ja.
Denn Demokratie genau dort, wo unterschiedliche Menschen unterschiedlicher Meinung sein dürfen – und sich am Ende trotzdem noch gemeinsam an einen Tisch setzen können.
Der erste Polit-Talk des Freiberger Forums hat jedenfalls gezeigt: Das Interesse an einer offenen politischen Diskussion ist da und darf auf jeden Fall fortgesetzt werden!
Über die Autorin
Wir konnten Claudia Weinmann-Söding als Volkskorrespontentin gewinnen.
Claudia Weinmann-Söding 54 Jahre, ist verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Sie ist Mitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten. In ihrer Heimatgemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf ist sie ehrenamtlich als Gemeinderätin sowie in verschiedenen Vereinen aktiv.
Sie beschreibt sich selbst als Mensch mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn.
Mit der Mitmachzeitung FORUM AKTUELL möchte sie ihre persönliche Sicht auf aktuelle Themen einbringen und Leser dazu inspirieren, eigene Gedanken zu entwickeln, anstatt vorgefertigte Meinungen aus den Mainstreammedien zu übernehmen.