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Nach dem Rückzug des Wahleinspruchs gegen die Freiberger Oberbürgermeisterwahl am Verwaltungsgericht Chemnitz ist das Verfahren aus formalen Gründen ohne inhaltliche Entscheidung beendet. Nach über einem Jahr Stillstand gilt es nun, die politischen Streitigkeiten beizulegen und den neuen OB Philipp Preißler zu unterstützen.

Unser Grundgesetz ist das höchste und wichtigste Regelwerk, das es ohne Einschnitte und ohne Wenn und Aber anzuwenden und einzuhalten gilt! Das ist genereller Konsens und von allen anerkannt. Dies ist nicht länger der Fall in „unsererdemokratie“.

Mit Impressionen von der Demonstration Projekt M1llion.

Die Veranstaltung von Heidi Reichinnek auf dem Freiberger Schloßplatz beschäftigte sich mit den Themen Familien stärken, soziale Gerechtigkeit und der Ablehnung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was mir dabei besonders in Erinnerung blieb, waren nicht einmal die politischen Redebeiträge, sondern Teile des musikalischen Rahmenprogramms.

Wie auch bei anderen Wahlen gab es vor der OB-Wahl mehrere Wahlforen, die TU Bergakademie Freiberg fiel diesmal negativ auf.