Volksantrag "Windkraftmoratorium durchsetzen" startet.

Am heutigen Freitag startet in Sachsen ein Volksantrag für einen befristeten Ausbaustopp von Windenergieanlagen, bis Ende 2027. Ein Volksantrag ist ein Instrument der sächsischen Volksgesetzgebung, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen konkreten Gesetzestext direkt in den Landtag einbringen können. Sobald dafür die notwendigen 40.000 Unterschriften vorliegen, ist das Landesparlament gesetzlich verpflichtet, über diese Gesetzesinitiative abzustimmen.

Das Ziel des eingebrachten Gesetzesvorschlages ist eine Ergänzung des Landesplanungsgesetzes. Damit soll erreicht werden, dass während des laufenden regionalen Planungsprozesses vorerst keine neuen Anlagen gebaut werden, um dem aktuellen unkontrollierten Wildwuchs bei der Windkraft zu begrenzen.

Ausnahmen bleiben dennoch möglich: so kann eine Gemeinde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderates den Bau von Windenergieanlagen auf bereits dafür vorgesehenen Flächen genehmigen lassen.

Auf diese Weise soll der ungesteuerte Ausbau befristet ausgebremst und wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Dabei wird versucht, den engen gesetzlichen Spielraum zu nutzen, den der Bundesgesetzgeber für solche Regelungen vorgibt.

Der Antrag wird von einem breiten Netzwerk verschiedener sächsischer Bürgerinitiativen getragen. Die Vorstellung des Antrags erfolgte 29. Mai in Siebenlehn. Dabei waren über 100 engagierte Bürger anwesend. Federführend aktiv ist dabei unter anderem eine Bürgerinitiative aus Lippersdorf (Gemeinde Pockau-Lengefeld) und der Bürgermeister von Großschirma, Dr. Rolf Weigand.

Das Unterschriftenblatt wird von den beteiligten Bürgerinitiativen verbreitet. Die gesammelten Unterschriften werden anschließend den jeweiligen Kommunen zur Bestätigung vorgelegt. Ziel der Initiatoren ist es, bis Anfang Juli eine erste Zwischenbilanz zum Stand der Unterschriftensammlung zu ziehen.

Weiterführende Informationen sowie Unterlagen und die lokalen Kontaktstellen sind unter anderem auf der Webseite volksantrag.org dargestellt und direkt bei den teilnehmenden Bürgerinitiativen erhältlich.