Wahl des Amtsverwesers im Stadtrat Freiberg gescheitert

Philipp Preissler muss weiter auf die Gerichtsentscheidung warten

Am Donnerstag, den 5. März stand für den Stadtrat der Stadt Freiberg die Wahl des Amtsverwesers auf der Tagesordnung. Philipp Preissler, der Sieger der Oberbürgermeisterwahl, hatte sich für diese Position, nachdem ein Klageverfahren gegen diese Wahl seine Amtseinführung verhinderte, ins Spiel gebracht.

Der Stadtrat hatte nun die grundsätzliche Frage zu entscheiden, ob er für die Zeit der gerichtlichen Überprüfung der Oberbürgermeisterwahl einen Amtsverweser bestellt.

Nach geltendem Recht ist das möglich.

Im Vorfeld dieser Abstimmung haben sich Befürworter und Gegner über die Medien bereits in Stellung gebracht. So zweifelte Alexander Geißler (SPD) die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung an. Diesen Beitrag kommentierte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Freiberg, Bernd Erwin Schramm (parteilos) wie folgt: „Herr Geißler erklärt geltendes Recht als grundsätzlich falsch, appelliert gleichzeitig aber, den Rechtsweg zu respektieren und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.“ Sein Fazit: „Man kann nur hoffen, dass dieser Stil, diese Interpretation auf kommunaler Ebene bald ad absurdum geführt wird.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Mathias Stahl, hingegen sah die Rechtmäßigkeit der Abstimmung gegeben und befürwortete für seine Fraktion die Wahl eines Amtsverwesers.

Ein letzter Versuch die aufgeheizte Stimmung noch einmal einzufangen scheiterte.

Die Stadtratsvertreter von Bürger für Freiberg hatten den Vorschlag unterbreitet, die Wahl um 3 Monate zu verschieben und dabei gleichzeitig auf strukturverändernde Maßnahmen zu verzichten. Diese sollten erst nach Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters vorgenommen werden. Damit sollte das Recht des neuen Oberbürgermeisters gewahrt werden, seine Führungsstruktur selbst federführend mitzugestalten.

Flankiert wurde die Abstimmung noch von einem Brief aus Freiberger Wirtschaftskreisen. Da er nicht allen Stadträten bekannt war verpuffte dessen Wirkung und der Gang der Abstimmung nahm seinen Lauf. Dass die Abstimmung auf Antrag der Freien Wähler nun auch noch geheim durchgeführt wurde, löst nicht nur bei Marco Weisbach (Bürger für Freiberg) bedauern aus: „Ich hätte schon gern gewusst wer in Sachen Amtsverweser wie abstimmt.“ Für die Fraktion Bürger für Freiberg erklärt er weiter: „Wir hatten uns aus sehr pragmatischen Gründen für die Einsetzung eines Amtsverwesers ausgesprochen, da die Amtszeit des Amtsverwesers auf die Amtszeit des Oberbürgermeisters angerechnet worden wäre, hätten die 7 Jahre eben jetzt schon begonnen.“

Der Stadtrat hat am Donnerstag anders entschieden. Es gab zwar eine Mehrheit der im Stadtrat anwesenden Stadträte (15 Stimmen dafür; 14 Stimmen dagegen), die reichte aber nicht aus, denn der Gesetzgeber verlangte die Mehrheit aller Stadträte, die Nichtanwesenden mit eingerechnet. Damit wären 18 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.

Die Entscheidung ist gefallen. Zu hoffen bleibt, dass nun weitere Querelen in Verbindung mit der Oberbürgermeisterwahl unterbleiben und sich die Stadträte wieder voll auf die anstehenden wichtigen Aufgaben konzentrieren. Dazu zählen unter anderem eine klare Entscheidung zum Thema wie es mit dem Freiberger Bahnhof weitergehen soll und wann endlich das Projekt Welterbezentrum zielstrebig vorangebracht wird.